ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Anbieter
Medrelief BV
Ijslandvaardersstraat 24, 8670 Koksijde, Belgien
E-Mail: info@flowrelief.de
USt-IdNr.: BE0630707460
2. Grundlegende Bestimmungen
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über das Kaufvertragsformular oder vor Ort auf Messen schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Die jeweils gültige Fassung der AGB ist unter www.flowrelief.de abrufbar oder auf Wunsch in Papierform erhältlich.
3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Der Vertrag kommt vor Ort auf der Messe (ggf. auch mündlich) oder durch den Austausch von Angebot und Annahme in Textform zustande.
4. Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung (Vorkasse).
(2) In Ausnahmefällen kann Bancontact genutzt werden, z. B. beim Direktverkauf auf der Messe oder nach individueller Absprache.
(3) Bei Versandbestellungen erfolgt die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang.
5. Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach vollständigem Zahlungseingang.
(2) Lieferzeit: In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 2–4 Wochen nach Zahlungseingang.
(3) Lieferzeiten können sich in Ausnahmefällen verlängern (z. B. bei hoher Nachfrage oder Transportproblemen). Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die neue Lieferfrist informiert.
(4) Gefahrübergang: Mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister bzw. bei direkter Mitnahme auf der Messe geht die Gefahr auf den Kunden über
6. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7. Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns diese unverzüglich mitzuteilen. Eine Unterlassung hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzlichen Ansprüche.
(3) Für Unternehmer gilt abweichend:
• Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien.
8. Rechtswahl
(1) Es findet belgisches Recht Anwendung. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch kein Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährt wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Hinweis zur Vertragsumgebung (Deutschland & Österreich) Hinweis zur Vertragsumgebung (Deutschland & Österreich): Der vorliegende Vertrag wurde im Rahmen eines persönlichen Besuchs an unserem öffentlich zugänglichen Ausstellungsstand auf einer Messe abgeschlossen. Der Zugang erfolgte eigenständig und ohne vorherige individuelle Aufforderung. Vor Vertragsabschluss bestand die Möglichkeit, das Produkt eingehend zu testen sowie eine umfassende Beratung in Anspruch zu nehmen. In Deutschland entspricht der genutzte Messestand den Voraussetzungen eines Geschäftsraums im Sinne des § 312b BGB. In Österreich liegt kein Vertragsverhältnis vor, das unter die Bestimmungen des § 3 KSchG fällt. Somit sind die gesetzlichen Rücktrittsrechte, die für außerhalb von Geschäftsräumen oder unter überraschenden Umständen abgeschlossene Verträge vorgesehen sind, nicht anwendbar. Die Art und Weise der späteren Lieferung hat auf die rechtliche Beurteilung des Vertragsschlusses keinen Einfluss. Unberührt bleiben Rechte aus anderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit Mängelansprüchen oder gesondert vereinbarten Finanzierungsformen.
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